Wie erst jetzt bekannt wurde, wurde heute morgen in der außerordentlichen Kabinettssitzung nicht nur die Sonderabgabe von 490 Euro zur Erhöhung der Familienfreundlichkeit beschlossen (der BLOGSDORFER ANZEIGER berichtete), sondern auch eine Erklärung zur Ergänzung des Antiterrorgesetzes veröffentlicht. Darin verständigten sich Bundeskanzlerin Merkel, Innenminister Schäuble und Ursula von der Leyen darauf, in Zukunft stärker als bisher, gemeinsam gegen bislang unbeachtete Lücken und rechtliche Grauzonen in der Terrorbekämpfung vorzugehen. Um sie zu schließen, hatte von der Leyen vorgeschlagen, den Datenbestand der im Dezember beschlossenen Antiterrordatei, deren "Freischaltung" am Freitag erfolgt ist, zu ergänzen. Internen Gerüchten zufolge willigte Innenminister Schäuble nach heftigen Diskussionen dazu ein, in den Datenaustausch zwischen Geheimdiensten und Polizei, in Zukunft auch Daten des Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einzubeziehen. Die derzeit in der Datei gespeicherten 15.000 Datensätze zu 13.000 Personen wären tatsächlich vollkommen unzureichend. Bislang werde nur ein kleiner Teil der aus Deutschland stammenden "Gefährder" erfasst. Dabei lauere die Terrorgefahr, wie mittlerweile allgemein bekannt sein dürfte, schon längst nicht mehr nur im Ausland: "Gesicherten Erkenntnissen zufolge, müsse man davon ausgehen, dass die Familie als 'kleinste Terrorzelle' bisher viel zu wenig Beachtung gefunden hätte", so Schäuble heute mittag. Rückendeckung erhielt er dabei durch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in diesem Zusammenhang darauf hin wies, dass ausgehend von den Begriffen familiärer Bindung und Bindungsgewalt die Ursachen und Merkmale von Fanatismus, Faschismus und Terrorismus bislang viel zu wenig berücksichtig worden wären. Ministerin von der Leyen zeigte sich drei Tage vor dem "Krippengipfel" von Bund und Ländern höchst erfreut darüber, dass neben finanziellen Aspekten nun endlich Sachargumente die Diskussionen bestimmen würden und betonte die Wichtigkeit der Forschungsergebnisse von Prof. Dr. Helm Stierlin, der seit Jahren von anwachsendem "Familienterrorismus und der Diktatur in Familien" spricht. Gemeinsam kamen die Mitglieder des Kabinetts überein, dass bei der Reform Deutschlands in ein familienfreundliches Musterland nicht nur finanzielle Maßnahmen berücksichtigt werden sollten. "Ohne Veränderung des "geistigen Klimas", ohne "Besinnung auf moralische Werte" wird uns kein Reformzuwachs gelingen", so die Bundeskanzlerin. Deswegen wäre es unerlässlich, die gemeinsamen psychologischen Wurzeln von Terrorismus und Faschismus nicht nur zu benennen, sondern mit vereinten Kräften dagegen vorzugehen. Nur so könne verhindert werden, dass sich aus egoistischen und narzisstischen Rebellen in Strampelhosen oder skrupellosen und kriminellen Tyrannen in Turnschuhen antisoziale Netzwerke oder deutschlandweit agierende Clans entwickeln, die den Fortbestand unserer Demokratie gefährden. Nur durch die Aufnahme "erweiterter Grunddaten" in die Antiterrordatei, beispielsweise die Erfassung körperlicher und seelischer Gewalthandlungen auch und gerade in Familien, könne der Erhalt der demokratischen Grundstrukturen unserer Gesellschaft gesichert werden und Macht-, Retter- und Erlöserphantasien, wie sie für Terroristen typisch sind, dauerhaft begegnet werden. Schäuble zufolge sollen diese Daten in den nächsten Monaten eingespeist und in einem besonders gesicherten "Verschlusssachen-Netz" ausgetauscht werden. "Die Anwendung von Gewalt ist eine Frage der Kulturentwicklung", betonte die Bundeskanzlerin. Mit dieser Antiterrordatei schaffen wir ein einmaliges Instrumentarium zur Bekämpfung von Gewalt. Schäuble sprach von einer "optimalen Lösung", die sowohl den Informationsbedürfnissen der beteiligten Behörden als auch den Erfordernissen des Datenschutzes gerecht werde.