jenseits von gut und böse.....
NOAM CHOMSKY: "Natürlich ist Saddam Hussein ein großer Verbrecher. Aber worin bestehen die Verbrechen von Saddam Hussein? Die schlimmsten beging er doch, als er der große Freund von Margaret Thatcher, Ronald Reagan und George Bush senior war. Sie wussten Bescheid. Das Massaker von Halabja fand im März 1988 statt, als Saddam Hussein fünftausend Kurden vergiften ließ. Aber er stand auf unserer Seite, und darum kam es nicht so darauf an. Im Dezember 1989 überstimmte der erste Präsident Bush sein eigenes Kabinett, um Saddam neue Kredite zu bewilligen. Anfang 1990, ein paar Monate vor der Invasion in Kuwait, schickte George Bush eine hochrangige Senatsdelegation, angeführt von Bob Dole, dem späteren Präsidentschaftskandidaten, in den Irak, um diesem Monster seine herzlichen Grüße ausrichten zu lassen und ihm zu bestellen, dass er sich nicht um die Kritik kümmern solle, die er möglicherweise von amerikanischen Reportern zu hören bekomme... .“
verdient haben alle an ihm, aber die grössten ‚VERDIENSTE’ hat sich zweifelsfrei die USA erworben. unsere westliche moderne oder postmoderne zivilisation ist wieder um eine posse reicher: das kapitel SADDAM HUSSEIN - INBEGRIFF DES BÖSEN scheint endlich beendet zu sein. das urteil im Saddam-Prozess macht es möglich: “Tod durch den Strang“ titelte DIE WELT am 6.11.06, dabei würde Saddam selbst, immer noch lieber erschossen werden.
eine endgültige entscheidung wird allerdings frühestens im januar getroffen werden.
ERSTENS haben Saddams rechtsanwälte berufung eingelegt. mittlerweile hat der ex-diktator seine ‚landsleute’ zur VERSÖHNUNG aufgerufen: (AFP: "Ich appelliere an die Araber und Kurden im Irak, sich zu vergeben, zu versöhnen und die Hände zu reichen"). ob dieser appell irgendwas zur verbesserung der desolaten, bürgerkriegsähnlichen situation im irak beitragen wird, darf zurecht bezweifelt werden.
ZWEITENS wird die justizmässige ‚Rechtmässigkeit des Verfahrens’, obwohl Noch-US-Präsident Bush das urteil gegen Saddam Hussein natürlich "als Meilenstein in den Bemühungen der Iraker beim Aufbau eines Rechtsstaats und als bedeutende Leistung für die junge Demokratie des Iraks und seine verfassungsmäßige Regierung " bezeichnet, insgesamt angezweifelt.
"Glaubwürdigkeit des Gerichts zweifelhaft": “Der UN-Berichterstatter für die Unabhängigkeit von Richtern, Leandro Despouy, hat den mit einem Todesurteil abgeschlossenen Prozess gegen den früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein kritisiert. Der Prozess habe „nicht den internationalen Prinzipien der Menschenrechte, insbesondere hinsichtlich des Rechts auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht“ entsprochen, erklärte Despouy in Genf.“
DRITTENS kann das urteil, egal wie immer es mitte januar ausfallen wird, aber erst vollstreckt werden, „wenn es auch von Staatspräsident Dschalal Talabani und seinen Stellvertretern unterzeichnet wurde. Dies gilt als sicher, da auch der sunnitische Vizepräsident Tarik al Haschimi sein Wort gegeben hat, einem Todesurteil gegen Saddam Hussein zuzustimmen. Dies war Teil der Abmachungen, nach denen er zum Vizepräsidenten gewählt wurde, wie Zeugen der Verhandlungen damals berichteten.."
abmachungen, die durch US-Präsident George W. Bush, bezeichnet, gedeckt waren. Und die USA werden ihrer langfristigen strategieplanung treu bleiben und sich selbstverständlich immer noch hüten - und ich greife jetzt mal eine passage aus folgendem zitat auf -„die Legitimität ihres Projektes selbst in Frage zu stellen".
IMI-Studie: IRAK NACH DER WAHL – BRÜCHIGE FASSADE: Regierungsbildung und interne Machtkämpfe
"Auch wenn der Versuch scheiterte, mit Allawis Block ein größeres Gegengewicht zur schiitischen Einheitsliste zu schaffen, so können die USA selbstverständlich auch weiterhin mit den schiitischen Parteien ihre Politik fortsetzen. Durch die Notwendigkeit zur Fortführung der Koalition mit den engsten Verbündeten der USA, den Kurden, ist sichergestellt, dass die neue Regierung im vorgesehenen Rahmen bleiben wird. Auch mit beiden, für den Posten des Ministerpräsidenten in Frage kommenden Kandidaten kann Washington gut leben. Sowohl der jetzige Amtsinhaber Ibrahim al-Jaafari (al-Dawa) als auch der von SCIRI favorisierte Adel Abdel Mahdi gelten als „moderat“ und sind seit langem enge Verbündete der USA......
Die radikal-islamische Ausrichtung von SCIRI und al-Dawa irritiert jedoch die Öffentlichkeit zu Hause und die enge Verbundenheit dieser Parteien mit dem Iran wird zu einem immer größeren Hindernis für ein härteres Vorgehen gegen den Iran. Schon jetzt sind die USA sehr stark auf die beiden Parteien angewiesen, um die übrigen, wesentlich besatzungskritischeren Kräfte unter den Schiiten ruhig zu stellen. Daher ist die schiitische Einheitsliste auch in ihrem Interesse. Steht sie doch unter der Führung ihrer Verbündeten und bindet dennoch alle wesentlichen Fraktionen ein. Bei einem militärischen Angriff auf den Iran, über den in Washington laut nachgedacht wird, müssten die USA jedoch mit dem Wegbrechen dieses zweiten Standbeins und mit offenem Widerstand im Süden rechnen. Selbstverständlich wird auch die neue Regierung weitgehend von den USA abhängig sein. Sie kann z.B. weder alleine einen Haushalt aufstellen, noch hat sie ein echtes Mitspracherecht über die militärischen Aktivitäten im Land. Ebenso selbstverständlich verfolgen aber die beteiligten Parteien ihre eigene Agenda, auch wenn sie auf die Unterstützung der USA angewiesen bleiben. .... Vor den Wahlen hatte der US-Botschafter Zalmay Khalilzad auf ähnlich heuchlerische Weise ins selbe Horn geblasen und heftige Kritik an der „sektiererischen Politik“ von SCIRI und al-Dawa geübt. Khalilzad nahm ebenfalls das durch die Enthüllungen über Foltergefängnisse in Verruf geratene Innenministerium aufs Korn und forderte die Ersetzung des Innenministers. Anderseits werden die USA sich selbstverständlich hüten, die Wahlen anzuzweifeln und damit die Legitimität ihres Projektes selbst in Frage zu stellen. Sie bemühen sich stattdessen, die UIA dazu zu bewegen, eine „Regierung der nationalen Einheit“ zu bilden, in die neben Kurden auch säkulare und sunnitische Kräfte einbezogen und dadurch beruhigt werden. Die kurdische Allianz hat sich zu einer solchen breiten Koalition bereit erklärt. Die Schiitische hat aber weiterhin massive Vorbehalte gegen Allawi. Die UIA-Führer würden statt mit dessen Block lieber mit den islamischen Kräften der Irakischen Eintrachtsfront IAF zusammenarbeiten. Deren Führer, Adnan al-Dulaimi und Tarek al-Haschimi, haben bereits Gespräche darüber aufgenommen.“
da können europäische politiker und der Europarat das todesurteil gegen Saddam noch so lautstark und mehrheitlich ablehnen, US-Außenministerin Condoleezza Rice rät ihnen unverblümt zur zurückhaltung.
"Das ist nichts, das die Amerikaner oder, offen gesagt, die Europäer kommentieren sollten." Rice trat dem Eindruck entgegen, dass die US-Regierung die Entscheidung des irakischen Gerichtshofes beeinflusst habe.“
„’Staaten sind keine Agenturen für Moral’",
sondern ‚Maschinen, die Macht ausüben’.
Deshalb wäre es absurd, von einem Staat Moral zu verlangen.“
Noam Chomsky
verdient haben alle an ihm, aber die grössten ‚VERDIENSTE’ hat sich zweifelsfrei die USA erworben. unsere westliche moderne oder postmoderne zivilisation ist wieder um eine posse reicher: das kapitel SADDAM HUSSEIN - INBEGRIFF DES BÖSEN scheint endlich beendet zu sein. das urteil im Saddam-Prozess macht es möglich: “Tod durch den Strang“ titelte DIE WELT am 6.11.06, dabei würde Saddam selbst, immer noch lieber erschossen werden.
eine endgültige entscheidung wird allerdings frühestens im januar getroffen werden.
ERSTENS haben Saddams rechtsanwälte berufung eingelegt. mittlerweile hat der ex-diktator seine ‚landsleute’ zur VERSÖHNUNG aufgerufen: (AFP: "Ich appelliere an die Araber und Kurden im Irak, sich zu vergeben, zu versöhnen und die Hände zu reichen"). ob dieser appell irgendwas zur verbesserung der desolaten, bürgerkriegsähnlichen situation im irak beitragen wird, darf zurecht bezweifelt werden.
ZWEITENS wird die justizmässige ‚Rechtmässigkeit des Verfahrens’, obwohl Noch-US-Präsident Bush das urteil gegen Saddam Hussein natürlich "als Meilenstein in den Bemühungen der Iraker beim Aufbau eines Rechtsstaats und als bedeutende Leistung für die junge Demokratie des Iraks und seine verfassungsmäßige Regierung " bezeichnet, insgesamt angezweifelt.
"Glaubwürdigkeit des Gerichts zweifelhaft": “Der UN-Berichterstatter für die Unabhängigkeit von Richtern, Leandro Despouy, hat den mit einem Todesurteil abgeschlossenen Prozess gegen den früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein kritisiert. Der Prozess habe „nicht den internationalen Prinzipien der Menschenrechte, insbesondere hinsichtlich des Rechts auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht“ entsprochen, erklärte Despouy in Genf.“
DRITTENS kann das urteil, egal wie immer es mitte januar ausfallen wird, aber erst vollstreckt werden, „wenn es auch von Staatspräsident Dschalal Talabani und seinen Stellvertretern unterzeichnet wurde. Dies gilt als sicher, da auch der sunnitische Vizepräsident Tarik al Haschimi sein Wort gegeben hat, einem Todesurteil gegen Saddam Hussein zuzustimmen. Dies war Teil der Abmachungen, nach denen er zum Vizepräsidenten gewählt wurde, wie Zeugen der Verhandlungen damals berichteten.."
abmachungen, die durch US-Präsident George W. Bush, bezeichnet, gedeckt waren. Und die USA werden ihrer langfristigen strategieplanung treu bleiben und sich selbstverständlich immer noch hüten - und ich greife jetzt mal eine passage aus folgendem zitat auf -„die Legitimität ihres Projektes selbst in Frage zu stellen".
IMI-Studie: IRAK NACH DER WAHL – BRÜCHIGE FASSADE: Regierungsbildung und interne Machtkämpfe
"Auch wenn der Versuch scheiterte, mit Allawis Block ein größeres Gegengewicht zur schiitischen Einheitsliste zu schaffen, so können die USA selbstverständlich auch weiterhin mit den schiitischen Parteien ihre Politik fortsetzen. Durch die Notwendigkeit zur Fortführung der Koalition mit den engsten Verbündeten der USA, den Kurden, ist sichergestellt, dass die neue Regierung im vorgesehenen Rahmen bleiben wird. Auch mit beiden, für den Posten des Ministerpräsidenten in Frage kommenden Kandidaten kann Washington gut leben. Sowohl der jetzige Amtsinhaber Ibrahim al-Jaafari (al-Dawa) als auch der von SCIRI favorisierte Adel Abdel Mahdi gelten als „moderat“ und sind seit langem enge Verbündete der USA......
Die radikal-islamische Ausrichtung von SCIRI und al-Dawa irritiert jedoch die Öffentlichkeit zu Hause und die enge Verbundenheit dieser Parteien mit dem Iran wird zu einem immer größeren Hindernis für ein härteres Vorgehen gegen den Iran. Schon jetzt sind die USA sehr stark auf die beiden Parteien angewiesen, um die übrigen, wesentlich besatzungskritischeren Kräfte unter den Schiiten ruhig zu stellen. Daher ist die schiitische Einheitsliste auch in ihrem Interesse. Steht sie doch unter der Führung ihrer Verbündeten und bindet dennoch alle wesentlichen Fraktionen ein. Bei einem militärischen Angriff auf den Iran, über den in Washington laut nachgedacht wird, müssten die USA jedoch mit dem Wegbrechen dieses zweiten Standbeins und mit offenem Widerstand im Süden rechnen. Selbstverständlich wird auch die neue Regierung weitgehend von den USA abhängig sein. Sie kann z.B. weder alleine einen Haushalt aufstellen, noch hat sie ein echtes Mitspracherecht über die militärischen Aktivitäten im Land. Ebenso selbstverständlich verfolgen aber die beteiligten Parteien ihre eigene Agenda, auch wenn sie auf die Unterstützung der USA angewiesen bleiben. .... Vor den Wahlen hatte der US-Botschafter Zalmay Khalilzad auf ähnlich heuchlerische Weise ins selbe Horn geblasen und heftige Kritik an der „sektiererischen Politik“ von SCIRI und al-Dawa geübt. Khalilzad nahm ebenfalls das durch die Enthüllungen über Foltergefängnisse in Verruf geratene Innenministerium aufs Korn und forderte die Ersetzung des Innenministers. Anderseits werden die USA sich selbstverständlich hüten, die Wahlen anzuzweifeln und damit die Legitimität ihres Projektes selbst in Frage zu stellen. Sie bemühen sich stattdessen, die UIA dazu zu bewegen, eine „Regierung der nationalen Einheit“ zu bilden, in die neben Kurden auch säkulare und sunnitische Kräfte einbezogen und dadurch beruhigt werden. Die kurdische Allianz hat sich zu einer solchen breiten Koalition bereit erklärt. Die Schiitische hat aber weiterhin massive Vorbehalte gegen Allawi. Die UIA-Führer würden statt mit dessen Block lieber mit den islamischen Kräften der Irakischen Eintrachtsfront IAF zusammenarbeiten. Deren Führer, Adnan al-Dulaimi und Tarek al-Haschimi, haben bereits Gespräche darüber aufgenommen.“
da können europäische politiker und der Europarat das todesurteil gegen Saddam noch so lautstark und mehrheitlich ablehnen, US-Außenministerin Condoleezza Rice rät ihnen unverblümt zur zurückhaltung.
"Das ist nichts, das die Amerikaner oder, offen gesagt, die Europäer kommentieren sollten." Rice trat dem Eindruck entgegen, dass die US-Regierung die Entscheidung des irakischen Gerichtshofes beeinflusst habe.“
„’Staaten sind keine Agenturen für Moral’",
sondern ‚Maschinen, die Macht ausüben’.
Deshalb wäre es absurd, von einem Staat Moral zu verlangen.“
Noam Chomsky
wildwuchs - 8. Nov, 13:28
