staatlich finanzierte antidemokraten....
rassismus und nazismus in der bundesrepublik ist seit den neuesten wahlerfolgen der npd wieder mal thema.
nach reiflicher überlegung stimme ich mit Michel Friedmann und einer aussteigerin aus der nazi-szene, deren namen ich jetzt schon wieder vergessen hab - beide habe ich gerade neben Noël Martin, Toralf Staud, und Jörg Schönbohm bei 'Menschen bei Maischberger' gesehen - darin überein, dass man die npd verbieten sollte. man sollte sie schon deswegen verbieten, weil es ja wohl nicht angehen kann, dass ein staat, der eine demokratische ordnung will, eine partei mit geld unterstützt, die gegen diese demokratische ordnung arbeitet. allerdings sollte man nicht davon ausgehen, dass man sich mit einem verbot um eine offensive auseinandersetzung drücken könnte. aber was mir klar geworden ist, ist das, dass ein grossteil der gelder, mit denen die npd ihren nachwuchs rekrutiert, eben aus wahlkampfrückerstattungen stammt. die reiben sich die hände, während sich andere den mund franselig reden. das kann ja wohl nicht angehen. setzen wir von demokratischer seite "40.000 kostenlosen „Schulhof-CDs“ mit rechtsextremer Musik", die die npd im wahlkampf verteilt hat, etwas entgegen. wie wäre es, wenn staatliche gelder statt sie der npd in den rachen zu schieben, für bildungs- und ausbildungsprojekte mit kindern und jugendlichen ausgegeben würden.
was sachsen betrifft, hab ich auf die schnelle mal was zum thema finanzierung der npd gefunden: "Neben der Wahlkampfkostenrückerstattung gibt es noch mehr staatliche Töpfe, die angezapft werden können. Im Haushalt des Freistaates sind 770.000 Euro im Jahr für politische Stiftungen eingeplant. 100.000 Euro will die NPD davon jährlich für eine parteinahe Stiftung beantragen. Diese soll nach dem NPD-Ehrenvorsitzenden und ehemaligen Waffen-SS-Freiwilligen, »Walter-Bachmann-Stiftung« heißen. Selbst für den Fall, dass die NPD bei der nächsten Landtagswahl nicht wieder über die 5%-Hürde käme, die Stiftung müsste auch noch eine weitere Legislatur, bis 2009, aus Landesmitteln finanziert werden."
ich denke, dass alles in allem mit sicherheit ein nettes sümmchen zusammenkäme. geld, das in der kinder- und jugendarbeit, bei der unterstützung von initiativen zur förderung von zivilcourage oder ähnlichem besser aufgehoben wäre als bei der npd.
ein verbot würde zumindest die organisationsstruktur der npd finanziell schädigen, weil die partei als wirksamste konsequenz ihr vermögen und die staatliche parteienfinanzierung in millionenhöhe verlieren würde.
nach reiflicher überlegung stimme ich mit Michel Friedmann und einer aussteigerin aus der nazi-szene, deren namen ich jetzt schon wieder vergessen hab - beide habe ich gerade neben Noël Martin, Toralf Staud, und Jörg Schönbohm bei 'Menschen bei Maischberger' gesehen - darin überein, dass man die npd verbieten sollte. man sollte sie schon deswegen verbieten, weil es ja wohl nicht angehen kann, dass ein staat, der eine demokratische ordnung will, eine partei mit geld unterstützt, die gegen diese demokratische ordnung arbeitet. allerdings sollte man nicht davon ausgehen, dass man sich mit einem verbot um eine offensive auseinandersetzung drücken könnte. aber was mir klar geworden ist, ist das, dass ein grossteil der gelder, mit denen die npd ihren nachwuchs rekrutiert, eben aus wahlkampfrückerstattungen stammt. die reiben sich die hände, während sich andere den mund franselig reden. das kann ja wohl nicht angehen. setzen wir von demokratischer seite "40.000 kostenlosen „Schulhof-CDs“ mit rechtsextremer Musik", die die npd im wahlkampf verteilt hat, etwas entgegen. wie wäre es, wenn staatliche gelder statt sie der npd in den rachen zu schieben, für bildungs- und ausbildungsprojekte mit kindern und jugendlichen ausgegeben würden.
was sachsen betrifft, hab ich auf die schnelle mal was zum thema finanzierung der npd gefunden: "Neben der Wahlkampfkostenrückerstattung gibt es noch mehr staatliche Töpfe, die angezapft werden können. Im Haushalt des Freistaates sind 770.000 Euro im Jahr für politische Stiftungen eingeplant. 100.000 Euro will die NPD davon jährlich für eine parteinahe Stiftung beantragen. Diese soll nach dem NPD-Ehrenvorsitzenden und ehemaligen Waffen-SS-Freiwilligen, »Walter-Bachmann-Stiftung« heißen. Selbst für den Fall, dass die NPD bei der nächsten Landtagswahl nicht wieder über die 5%-Hürde käme, die Stiftung müsste auch noch eine weitere Legislatur, bis 2009, aus Landesmitteln finanziert werden."
ich denke, dass alles in allem mit sicherheit ein nettes sümmchen zusammenkäme. geld, das in der kinder- und jugendarbeit, bei der unterstützung von initiativen zur förderung von zivilcourage oder ähnlichem besser aufgehoben wäre als bei der npd.
ein verbot würde zumindest die organisationsstruktur der npd finanziell schädigen, weil die partei als wirksamste konsequenz ihr vermögen und die staatliche parteienfinanzierung in millionenhöhe verlieren würde.
wildwuchs - 20. Sep, 01:13
